Rechtsprechung
| BGH, 10.05.1954 - IV ZR 9/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1954, 1365
- MDR 1954, 479
- DB 1954, 497
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52
Vermögenseinziehung und Lebensversicherung
Auszug aus BGH, 10.05.1954 - IV ZR 9/54
Das Eigentum ist gemäß § 90 ZVG durch den Zuschlag rechtswirksam auf den Erwerber übergegangen und kann nur nach Maßgabe der Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze und nur in dem dort hierfür vorgesehenen Verfahren wieder zurückverlangt werden (vgl. BGHZ 9, 34 f und 10, 340 f). - BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51
Aufopferungsanspruch bei Impfschäden
Auszug aus BGH, 10.05.1954 - IV ZR 9/54
Eine Amtspflicht, Grundsteuer und Lasten des Grundstücks zu bezahlen, oder eine Zwangsversteigerung des Grundstücks nicht herbeizuführen, hat für die Beklagte gegenüber dem Kläger niemals bestanden, und wenn der Kläger auf Grund seiner Verurteilung im Rückerstattungsverfahren einen Betrag von 25.000,- DM zu bezahlen hat, so handelt es sich damit um ein sich aus dem Rückerstattungsgesetz ergebendes Opfer, das jeden trifft, der Vermögensgegenstände der vom Nationalsozialismus verfolgten Personen erworben hat, und nicht um ein außerhalb der Willensrichtung des Gesetzgebers liegendes Sonderopfer (vgl. hierzu insbes. BGHZ 9, 83 f [BGH 19.02.1953 - III ZR 208/51]).
- BGH, 03.04.1957 - IV ZR 291/56
Rechtsmittel
Es erübrigt sich, auf die Ausführungen des Berufungsgerichtes, das zu demselben Ergebnis kommt, Stellung zu nehmen, insbesondere auch zu den Bedenken, die der Berufungsrichter gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 1954 - IV ZR 9/54 (LM Nr. 5 zu Art. 39 REG-BrZ = NJW 1954, 1365) glaubt vorbringen zu können. - BGH, 22.06.1960 - IV ZR 296/59
Rechtsmittel
Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung des Senats und der im Schrifttum herrschenden Meinung (NJW 1954, 1365 Nr. 5 = LM Nr. 5 zu Art. 39 BrREG, - NJW RzW 1957, 222 Nr. 10, Wilhelmi/Vogel ZVG, Anm. 4 zu § 56, Steiner/Riedel ZVG, Anm. 3 zu § 56, Godin, Rückerstattungsgesetze, Anm. 7 zu Art. 47 AmREG S. 175, 176; Harmening/Hartenstein/Osthoff/Falk, Rückerstattungsgesetze, Anm. 4 zu Art. 47 AmREG).